Internationale Debatte

Feminizide – ein globales Phänomen

Der Druck der Öffentlichkeit, wie der Beginn der Proteste in den 90er Jahren in Ciudad de Juárez (Mexiko), und die Kraft der Bewegung „Ni una Menos“ hat in vielen lateinamerikanischen Ländern zu positiven Änderungen dahingehend geführt, dass Nicht-Regierungsorganisationen (NGOs) sich u.a. mit der Datenerhebung von Feminiziden befassen und Regierungen teils sogar Femizid als ein strafverschärfendes Merkmal in ihre Strafgesetzbücher aufgenommen haben.

Hier ein Einblick, wie diese Reformierungen der Strafgesetzbücher aussehen:

Land Gesetzestitel (Dokumentennummer) Inhalt In Kraft getreten
Spanien Ley Orgánica de Medidas de Protección Integral contra la Violencia de Género

(BOE-A-2004-21760)

(Grundgesetz zum allgemeinen Schutz gegen geschlechtsspezifische Gewalt)

  • das Gesetz enthält Aspekte der Prävention, Bildung, Fürsorge, Soziales, Gesundheit und Strafe
  • dieses Gesetz verein sieben Ministerien (Ministerium der Bildung, Justiz, Arbeit und Soziales, Gesundheit, öffentliche Verwaltung und Wirtschaft)
28/12/2004, Reformierung bezüglich der Istanbul-Konvention geplant
Argentinien Ley de protección integral para prevenir, sancionar y erradicar la violencia contra las mujeres en los ámbitos en que desarrollen sus relaciones interpersonales

(26.485)
(Gesetz zum ganzheitlichen Schutz zur Prävention, Bestrafung und Eliminierung der Gewalt gegen Frauen in den Bereichen der Entwicklung von zwischenmenschlichen Beziehungen)

  • Femizid wird nun als eigenes Merkmal der besonderen Schwere des Totschlags verurteilt ggf. mit lebenslänglicher Freiheitsstrafe bestraft
  • Hat der Täter Vorstrafen aufgrund von Gewalt ist keine Strafmilderung möglich
  • Gesetz berücksichtig jegliche Form der Beziehung (Geschieden, Beziehung, Ex-Beziehung)
  • Ausdehnung: erweiterter Femizid, im Falle der Ermordung des Kindes mit der Absicht dadurch der Mutter psychischen Schaden zuzufügen
  • Berücksichtigung von Trans*Personen: Lebenslange Freiheitsstrafe (25 Jahre), wenn der Mann eine Frau oder eine Person die sich mit dem weiblichen Geschlecht identifiziert tötet
01/04/2009
Chile La Ley 20480, también conocida como Ley de Femicidio

(20480)

(Gesetz auch bekannt unter dem Namen Gesetz des Femizids)

  • Reform des Strafgesetzbuchs
  • Die Kindestötung (parricidio) wurde um weitere Merkmale erweitert, (Ex-)Partner*innen unanbhängig der Dauer der Beziehung und des Geschlechts
  • Mit dem neuen Gesetz wird von einem Femizid gesprochen, wenn das Opfer eines parricidio eine Beziehung zum Täter haben/hatten
18/12/2010
Mexiko Ley General de Acceso de las Mujeres a una Vida Libre de Violencia

(LGAMVLV, Articulo 325 )

(Allgemeines Gesetz des Zugangs von Frauen zu einem Leben frei von Gewalt)

  • Reformierung des Paragrafen ist Ergebnis des Prozess des interamerikanischen Gerichtshofs für Menschenrechte, der 2009 den Staat Mexiko im Fall „campo algodonero“ in Ciudad de Juárez, wo mehrere Frauen Opfer von brutalen Femiziden wurden als schuldig verurteilt und u.a. eine Reformierung des Strafgesetzbuches empfiehlt
  • Laut Paragraf handelt es sich um einen Femizid, wenn eine Frau um ihr Leben beraubt wird aufgrund des Geschlechts
01/02/2007, Reform 20/09/2009
Uruguay Ley de Violencia hacia las Mujeres basada en Genero

(19580)

(Gesetz zur Gewalt gegen Frauen aufgrund des Geschlecht)

  • Femizid als Form der Gewalt in Artikel 6 n) „violencia femicida“ genannt
  • Darin heißt es, dass es sich um einen Akt der extremen Gewalt handelt der sich gegen das grundsätzliche Recht des Lebens wendet und der Grund des Todes einer Frau, darin liegt dass sie eine Frau ist, oder deren Kinder oder weitere Personen aus deren Obhut Leiden oder Schaden zuzufügen
09/01/2018
Guatemala Ley contra el Femicidio y otras Formas de Violencia Contra la Mujer

(22-2008)

(Gesetz gegen Femizide und anderer Formen der Gewalt gegen Frauen)

  • Das Gesetz behandelt Femizid differenziert durch Definition, Strafe, Aufgaben des Staates etc.
  • Femizid wird als gewaltsamer Tod einer Frau definiert, basierend auf eine ungleichen Machtverhältnissen zwischen Männern und Frauen und den Tod als eine Form der Gewalt gegen das Geschlecht der Frau
09/04/2008
Weitere Übersichten UN Women „Datenbank zu Gewalt gegen Frauen“ http://evaw-global-database.unwomen.org/en/about Neue Strukturierung der Datenbank 2016

 

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